AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Anwendung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferungen

Wir behalten uns die Wahl des Auslieferungswerkes bzw. -lagers vor. Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtung – auch wenn Anlieferung frei LKW Baustelle vereinbart ist – mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer am Beladeort. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Dieser haftet auch dafür, dass die Zufahrtswege zur Abladestelle befahrbar sind. Über die Befahrbarkeit der Straßen entscheidet der Fahrer. Wird er auf unbefestigtes Gelände beordert, dann haftet der Besteller für alle Schäden, gleich welcher Art, die dadurch an Fahrzeug und Ladung entstehen. Der Besteller ist verpflichtet, das Transportfahrzeug unverzüglich bei der Ankunft an der Abladestelle zu entladen. Bei Zuwiderhandlungen haftet er für die entstehenden Mehrkosten. Der Besteller oder der vom Besteller beauftragte Dritte trägt die alleinige Verantwortung für die betriebsund
beförderungssichere Beladung der Ware. Insbesondere ist der Besteller bzw. der von ihm beauftragte Dritte für die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen zulässigen Gesamtgewichts und die bestehenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Ladungssicherheit allein verantwortlich.

3. Lieferfrist

Zusagen über die Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Besteller kann uns zwei Wochen nach Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Schadensersatzansprüche richtet sich nach Ziffer 5. Aufgrund von Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Im Falle von höhere Gewalt jeglicher Art in unseren Lieferwerken oder Zulieferbetrieben,
Verkehrsstörungen, Streiks oder sonstige von uns nicht verschuldete Lieferungs- und Anfuhrschwierigkeiten verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Lieferpflicht unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Wir werden den Besteller davon unverzüglich in Kenntnis setzen und bereits erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten.

4. Maße

Gewichts- und Maßangaben erfolgen im Rahmen der einschlägigen DIN Bestimmungen. 

5. Reklamationen, Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich, in jedem Falle aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eindeutige Angaben über die Art des beanstandeten Erzeugnisses, die Art des Mangels, die Lieferschein-Nr. und ggfs. die ChargenNummer enthalten. Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahme für Materialprüfungen zu geben. Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Garantie von Eigenschaften muss ausdrücklich vereinbart und als solche bezeichnet sein. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht verarbeiten. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung erwachsen, haften wir nicht. Die bei der Herstellung, Transport oder Verarbeitung unserer Produkte auftretenden geringfügigen Schäden oder Farbabweichungen, die die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können ebenso wenig wie handelsüblicher Bruch beanstandet werden, sofern die Produkte eine Beschaffenheit aufweisen, wie dieses bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge ist der Besteller berechtigt, anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Besteller erst berufen, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren und seit der Mängelrüge mehr als eine Woche verstrichen ist. Die Nacherfüllung gegenüber einem Käufer, der Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Im Übrigen haften wir, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Durchschnittsschaden. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Mit Ausnahme der in § 478 BGB bezeichneten Ansprüche und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verjähren alle Rechte des Bestellers wegen eines Mangels der gelieferten Sache in zwei Jahren ab Gefahrübergang.

6. Preise

Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Preise verstehen sich grundsätzlich frei Bau(-stelle) zuzüglich Umsatzsteuer mit einem für den Transport von Kalksandsteinen geeigneten Fahrzeug. Falls der Käufer nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage tritt, wird die jeweils von uns angegebene Frachtvergütung erstattet. Preise und Frachtvergütungen richten sich nach dem angegebenen Verbrauchsort. Wir sind berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzusetzen. Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel ausgeführt werden, ein angemessener Aufschlag berechnet werden. 

7. Zahlungsbedingungen
 
Unsere Rechnungen sind zahlbar mittels Lastschriftverfahren mit 3% Skonto vom Nettowarenwert. Skonto gewähren wir nur für den Fall, dass sämtliche von uns an den Besteller gestellten älteren und fälligen Rechnungen beglichen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden nach den gesetzlichen Voraussetzungen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe der jeweiligen Bankzinsen und -spesen für offene Geschäftskredite vom Besteller geschuldet. Der Besteller kann nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Lieferung von Waren von der vorherigen Barzahlung abhängig zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der Zahlung, bzw. – wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt – aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu überlassen und die uns zur Last fallenden Interventionskosten zu tragen. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache
im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkursvergleichsoder vergleichbaren Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird dadurch nicht berührt. Der Besteller verpflichtet sich, die Forderung gegen den Drittschuldner nicht an Dritte abzutreten, sich auf Einwendungen aus einem etwa bestehenden Abtretungsverbot uns gegenüber nicht zu berufen und mit dem Drittschuldner kein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver arbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. 
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist der Beladeort gemäß Ziff. 2. Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner ist unser Geschäftssitz. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichts vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Datenschutz

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) nach den gesetzlichen Bestimmungen (insb. §§ 27-32 BDSG) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können und wir in diesem Zusammenhang den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Besteller eingegangenen Vertragsbeziehung melden werden. 

11. Verbraucherstreitbeilegung

Die HeidelbergCement AG und die mit ihr verbundenen Unternehmen in Deutschland sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.